Sicherungsübereignung: Wie Banken sich absichern und was das für Sie bedeutet

Was ist eine Sicherungsübereignung?

Bei einer Sicherungsübereignung übertragen Kreditnehmende das rechtliche Eigentum an einer beweglichen Sache an den Kreditgeber. Der Gegenstand dient der Bank somit als Sicherheit für das gewährte Darlehen.

Zentral ist dafür die klare rechtliche Trennung von Eigentum und Besitz: Die Bank wird zwar Eigentümerin, Sie bleiben aber unmittelbare/r Besitzer/in und dürfen den Gegenstand (z. B. finanziertes Fahrzeug, finanzierte Baumaschine) im Alltag vollumfänglich nutzen.

Der Sicherungsvertrag verpflichtet die Bank außerdem, das Eigentum nach vollständiger Rückzahlung an Sie zurückzuübertragen. Nur wenn zusätzlich eine auflösende Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB vereinbart ist, fällt es automatisch an Sie zurück (in Bankverträgen eher unüblich).

Wo liegt der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?

Im Alltag werden beide Begriffe häufig synonym verwendet. Im Zivilrecht beschreiben sie jedoch zwei grundlegend verschiedene Rechtsverhältnisse.

• Eigentum ist die „rechtliche Herrschaft“ über eine Sache (§ 903 BGB (öffnet in neuem Tab)). Wer Eigentümer ist, darf mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen.
• Besitz ist die „tatsächliche Sachherrschaft“ (§ 854 BGB (öffnet in neuem Tab)). Wer eine Sache nutzt oder in Händen hält, ist ihr Besitzer, unabhängig davon, wem sie rechtlich gehört.

Wann ist eine Sicherungsübereignung sinnvoll?

Sicherungsübereignungen sind sinnvoll, wenn Sie eine wertbeständige bewegliche Sache finanzieren und im Alltag oder im Betrieb nutzen wollen.

Privat betrifft das vor allem Fahrzeuge wie Autos, Motorräder oder Wohnmobile. Weil Sie für die Bank eine werthaltige Sicherheit (das Fahrzeug) hinterlegen, sind die Zinsen in der Regel niedriger als bei einem freien Ratenkredit ohne Sicherheit.

Für Unternehmen und Selbstständige ist die Sicherungsübereignung ein wichtiges Instrument der Maschinen- und Fuhrparkfinanzierung.

Welche Gegenstände eignen sich für eine Sicherungsübereignung?

Entscheidend sind zwei Eigenschaften:

• Der Gegenstand muss eindeutig bestimmbar
• und im Verwertungsfall (z. B. Zahlungsausfall) am Markt veräußerbar sein.

Gut geeignet sind Kraftfahrzeuge, Transportmittel, Baumaschinen und Produktionsanlagen. Sie haben einen ermittelbaren Marktwert und sind über Fahrgestell- oder Seriennummern klar identifizierbar.

Schwierig wird es bei verderblichen Waren und bei Gegenständen ohne klaren Marktwert. Auch ein Warenlager mit wechselndem Bestand lässt sich sicherungsübereignen, erfordert aber aufwendige Regelungen zur laufenden Bestandsdokumentation.

Vor- und Nachteile der Sicherungsübereignung

Eine Sicherungsübereignung eröffnet einerseits neue Wege, schränkt andererseits aber auch Ihren Handlungsspielraum ein.

So läuft eine Sicherungsübereignung ab

Von der Auszahlung bis zur Rückübertragung sind es in der Regel fünf Schritte:

Ihre Pflichten während der Laufzeit

Mit dem Sicherungsvertrag übernehmen Sie konkrete Pflichten, die den Wert des Gegenstands erhalten sollen:

• Instandhaltung: Sie warten und pflegen den Gegenstand ordnungsgemäß und tragen die Kosten dafür selbst.
• Versicherung: Banken verlangen meist den Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes, bei Fahrzeugen in der Regel eine Vollkaskoversicherung.
• Meldepflicht: Beschädigung, Diebstahl oder Verlust müssen Sie dem Kreditinstitut unverzüglich mitteilen.
• Zustimmungsvorbehalt: Verkauf, Verpfändung, Verleih an Dritte und bauliche Veränderungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bank nicht erlaubt.

Was passiert bei Totalschaden oder Diebstahl?

Im Falle eines Diebstahls oder Totalschadens zahlt die Kaskoversicherung meist direkt an die Bank aus. Die Bank wiederum zieht den ausgezahlten Betrag von der Restschuld ab.

Heikel wird es, wenn trotz Versicherungsleistung eine Differenz bestehen bleibt. Denn die Kaskoversicherung ersetzt lediglich den Wiederbeschaffungswert zum Schadenszeitpunkt, bei einem Totalschaden sogar nur abzüglich des Restwerts.

Liegt die Restschuld darüber, müssen Sie die Lücke aus eigenen Mitteln schließen, im schlimmsten Fall also weiter für ein Fahrzeug zahlen, das Sie gar nicht mehr besitzen. Besonders groß ist dieses Risiko bei geringer Anzahlung und langer Laufzeit, weil das Auto schneller an Wert verliert als die Schuld sinkt.

Schließen lässt sich die Lücke über eine GAP-Deckung. Sie wird vor allem beim Leasing angeboten, ist teilweise aber auch für Finanzierungen erhältlich.

Verkauf während der Kreditlaufzeit

Weil die Bank Eigentümerin ist, können Sie den Gegenstand nicht allein verkaufen. Ohne die Zustimmung der Bank verletzen Sie den Sicherungsvertrag und der/die Käufer/in erwirbt unter Umständen kein wirksames Eigentum.

Achten Sie deshalb auf folgenden Ablauf:

Was passiert bei Zahlungsverzug?

Bei schwerwiegenden Zahlungsstörungen wird die Bank ihre Rechte geltend machen. Kündigen darf sie bei einem Verbraucherkredit mit Ratenzahlung aber erst, wenn …

• Sie mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug sind.
• Sie mit 10 Prozent des Nennbetrags (bei Laufzeiten über drei Jahren 5 Prozent) in Verzug sind.
• eine zweiwöchige Zahlungsfrist (inklusive Erklärung der Kündigungsabsicht bei Nichtzahlung, sogenannte qualifizierte Mahnung) erfolglos verstrichen ist (§ 498 BGB).

Sobald die Bank den Kreditvertrag kündigt, erlischt Ihr Recht zum Besitz aus dem Besitzkonstitut. Die Bank kann dann die Herausgabe der Sicherungssache verlangen. Verweigern Sie diese, folgt ein gerichtliches Verfahren.

Nach der Übernahme verwertet die Bank den Gegenstand durch Verkauf oder Versteigerung. Mit dem Erlös sollen die Restschuld und die Verwertungskosten gedeckt werden. Wird ein Überschuss erzielt, steht dieser Ihnen zu und muss ausgezahlt werden. Bleibt eine Restschuld bestehen, müssen Sie zahlen.

Suchen Sie deshalb frühzeitig das Gespräch mit der Bank, wenn die Raten Ihnen Probleme bereiten. Vor einer Kündigung sind Stundungen oder Ratenanpassungen meist noch möglich.