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Zahlungsvertrag

Durch eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 1997 ist für das Überweisungsgesetz der Zahlungsvertrag entstanden. Obwohl der Zahlungsvertrag anfangs nur für Überweisungen zwischen EU-Staaten angewandt wurde, gilt dieser mittlerweile auch für den inländischen Zahlungsverkehr. Als Sonderform des Geschäftsbesorgungsvertrages wird beim Zahlungsvertrag bei der Durchführung einer Überweisung von einem Kreditinstitut zu einem anderen ein drittes dazwischengeschaltet. Der Zahlungsvertrag kommt zwischen den zwei durchführenden und anderen, ebenfalls an der Überweisung beteiligten Banken zustande. Während bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag eine Überweisung von einem Girokonto auf ein Konto einer anderen Bank erfolgt und nur der Kunde und die Bank betroffen sind, wird durch den Zahlungsvertrag für Überweisung von Bank A nach Bank B noch die Bank C hinzugezogen. Durch den Zahlungsvertrag ergeben sich für das zwischengeschaltete Kreditinstitut zahlreiche Pflichten, welche vor allem gegenüber dem Kunden eingehalten werden müssen. Zum einen ist dieses Kreditinstitut dazu verpflichtet, die Überweisung weiterzuleiten, zum anderen muss der Überweisungsbetrag bei einer Kündigung des Überweisungsvertrages an die überweisende Bank zurückgeleitet werden. Eine weitere Pflicht besteht darin, die Überweisung pünktlich durchzuführen. Andernfalls kann das zwischengeschaltete Kreditinstitut auf Schadenersatz verklagt werden. Das Kreditinstitut hat überdies auch die Pflicht, den Kunden umfassend zu informieren. Kommt es trotz all dieser Regelung trotzdem zu Unstimmigkeiten zwischen den Kreditinstituten und dem Kunden, so kann die Klärung dieser bei der Schlichtungsstelle für Kundenbeschwerden erfolgen. Der Zahlungsvertrag wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt und findet nur beim bargeldlosen Zahlungsverkehr Verwendung. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Geschäftsbesorgungsvertrag und dem Zahlungsvertrag liegt darin, dass im Falle einer Insolvenz der allgemeine Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt, während der Zahlungsvertrag trotzdem aufrecht bleibt.

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