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Besitzkonstitut

Das Besitzkonstitut ist ein notwendiges Hilfsmittel um in bestimmten Fällen eine Eigentumsübertragung möglich zu machen. Der Wortstamm, das „Konstitut“ entstammt dem lateinischen constitutio, was so viel wie „Anordnung“ bedeutet. Es geht hier also um die Festlegung von Besitzrechten.

In Deutschland ist eine Eigentumsübertragung an einer Sache im Sachenrecht (BGB) geregelt. Dort ist beschrieben, dass das Eigentum nur durch Einigung und Übergabe übertragen werden kann. Somit gibt der Verkäufer das Eigentum und den unmittelbaren Besitz an den Käufer ab.

Schwierig bei der Besicherung von Krediten

Wenn es nun um Kredite geht, kommt es immer wieder vor, dass die finanzierte Sache als Kreditsicherheit gilt. Häufigstes Beispiel ist hier wohl die Autofinanzierung.

Der Kunde beantragt ein Darlehen bei der Bank, bekommt das Geld und kauft das Auto. Durch Einigung und Übergabe wurde er nun sowohl zum unmittelbaren Besitzer, als auch zum Eigentümer des Autos. Jedoch hat er mit der Bank vertraglich vereinbart, dass das Eigentum als Sicherheit an die Bank übertragen werden soll (durch die Sicherungsübereignung). Doch hier gibt es ein Problem: damit die Bank Eigentümer des Fahrzeugs wird, muss das Auto auch wirklich an die Bank übergeben werden, denn sonst wird das Eigentum nicht übertragen.

Als Ersatz für die Übergabe wird nun das Besitzkonstitut vereinbart. Somit braucht der Wagen nicht an die Bank gegeben werden, diese wird aber trotzdem Eigentümer des Autos. Die Bank überlässt dann also danach ihr Eigentum dem Kreditnehmer zur Nutzung.

Somit hat das Auto im Prinzip zwei Besitzer, nämlich einen unmittelbaren Besitzer, der das Auto nutzen kann, und die Bank als mittelbaren Besitzer, der je nach Kreditvertrag bestimmen darf, was mit dem Wagen getan werden darf, und was nicht. Die Bank darf ebenso bestimmen, wie das Fahrzeug versichert sein muss. Theoretisch (in der Praxis kommt das natürlich nicht vor) dürfte sie auch verbieten, damit zu fahren, wenn es regnet.

Mietverträge funktionieren ähnlich

Beim normalen Wohnungsmietvertrag ist es ähnlich. Der Eigentümer gibt durch einen Mietvertrag das unmittelbare Besitzrecht an den Mieter. Dieser darf die Wohnung nutzen. Das mittelbare Recht bleibt jedoch weiterhin beim Vermieter, der somit bestimmen darf, wie die Wohnung genutzt werden darf, ob Haustiere erlaubt sind und in welchem Zustand sie zu halten ist.